Normenkontrolle

Normenkontrolle
Überprüfung eines ⇡ Gesetzes oder einer ⇡ Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges (z.B. des Verfassungsrechts). Das Verfahren der N. ist in Art. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Einzelheiten im Gesetz über das ⇡ Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) und den Gesetzen über die ⇡ Verfassungsgerichte der Länder. Ferner ist im § 47 VwGO die N. gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem Baugesetzbuch sowie von dem unter dem dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften vorgesehen.
- Man unterscheidet: 1. Abstrakte N.: Prüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit.
- 2. Konkrete (inzidente) N.: Überprüfung bei Rechtsstreit notwendig, weil die Gültigkeit der Norm für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsam ist.

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Normenkontrolle — Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem Richterlichen Prüfungsrecht… …   Deutsch Wikipedia

  • Normenkontrolle — Nọr|men|kon|trol|le auch: Nọr|men|kont|rol|le 〈f. 19〉 Kontrolle der Übereinstimmung von Rechtsnormen mit einer übergeordneten Rechtsnorm, bes. mit dem Grundgesetz, durch ein Gericht * * * Nọr|men|kon|t|rol|le, die (Rechtsspr.): durch ein… …   Universal-Lexikon

  • Normenkontrolle — Nọr·men·kon·trol·le die; Jur; die Prüfung durch ein Gericht, ob ein Gesetz besonders gegen die Verfassung verstößt || K : Normenkontrollverfahren …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Normenkontrolle — Nor|men|kon|trol|le* die; , n: 1. Kontrolle der Einhaltung der Normen (1). 2. durch ein Gericht vorgenommene Prüfung u. Entscheidung der Frage, ob eine Rechtsnorm (z. B. ein Gesetz) einer anderen übergeordneten (z. B. der Verfassung) widerspricht …   Das große Fremdwörterbuch

  • Normenkontrolle — Nọr|men|kon|t|rol|le (Rechtssprache) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Abstrakte Normenkontrolle (Deutschland) — Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten.… …   Deutsch Wikipedia

  • Abstrakte Normenkontrolle — Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten.… …   Deutsch Wikipedia

  • Konkrete Normenkontrolle — Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemein 2 Situation in Deutschland 3 Abgrenzung zur abstrakten Normenkontrolle …   Deutsch Wikipedia

  • Konkrete Normenkontrolle (Deutschland) — Bei der konkreten Normenkontrolle (auch Richtervorlage genannt) überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage eines deutschen Gerichts hin, ob eine bestimmte Norm im konkreten sachlichen Einzelfall mit der Verfassung vereinbar ist. Grund… …   Deutsch Wikipedia

  • abstrakte Normenkontrolle — abstrạkte Nọrmenkontrolle,   Normenkontrolle …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”